7188 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

Bericht

des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit

über den Beschluss des Nationalrates vom 9. Dezember 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz und das Arbeitsruhegesetz geändert werden

Die Richtlinie 2000/79/EG des Rates über die Durchführung der Europäischen Vereinbarung über die Arbeitszeitorganisation für das fliegende Personal der Zivilluftfahrt war bis zum 1. Dezember 2003 umzusetzen. Die gänzliche Ausnahme des Bordpersonals aus dem Geltungsbereich des Arbeitszeitgesetzes (AZG) und die teilweise Ausnahme vom Arbeitsruhegesetz (ARG) widersprechen dem EU-Recht und haben daher zu entfallen.

Der gegenständliche Beschluss des Nationalrates enthält folgende Schwerpunkte:

‑ Entfall der gänzlichen Ausnahme des Bordpersonals aus dem Geltungsbereich des AZG

‑ Schaffung einer Sonderregelung für die Arbeitszeit des fliegenden Personals im AZG unter Beibehaltung des bisherigen Systems der bescheidmäßigen Festsetzung von Höchstarbeitszeiten und Mindestruhezeiten

‑ Entfall der teilweisen Ausnahme des Bordpersonals aus dem Geltungsbereich des ARG

‑ Schaffung eines Anspruchs auf mindestens 96 arbeitsfreie Kalendertage pro Jahr bzw. mindestens sieben arbeitsfreie Kalendertage pro Monat

‑ die Pflicht zur Bekanntgabe von arbeitsfreien Kalendertagen für zehn Tage im Voraus

Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit stellt nach Beratung der Vorlage am 16. Dezember 2004 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2004 12 16

Karl Bader Engelbert Weilharter

Berichterstatter Vorsitzender