7200 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

Bericht

des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie

über den Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 (25. KFG-Novelle), die 3. Kraftfahrgesetz-Novelle, das Arbeitszeitgesetz und das Arbeitsruhegesetz geändert werden

Das Kontrollgerät im Straßenverkehr wird durch Änderung der unmittelbar geltenden EU-Verordnung Nr. 3821/85 in Zukunft durch ein digitales Kontrollgerät ersetzt. Es müssen die entsprechenden Rahmenbedingungen (insbes. Zuständigkeiten für die Ausstellung der erforderlichen Kontrollgerätekarten) zur Einführung des digitalen Kontrollgerätes in Österreich geschaffen werden. Das erfordert Anpassungen im Kraftfahrgesetz und im Arbeitszeitgesetz sowie im Arbeitsruhegesetz. Weiters wird die Höhe der Organstrafverfügung für Telefonieren während der Fahrt und Nichtverwendung des Sicherheitsgurtes angehoben.

Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vorlage am 16. Dezember 2004 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2004 12 16

Ing. Hermann Haller Elisabeth Kerschbaum

Berichterstatter Vorsitzende