7234 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

Bericht

des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus

über den Bericht des Bundeskanzlers an das Parlament zum Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2005 und zum operativen Jahresprogramm des Rates für 2005 (III-269-BR/2005 d.B.)

Am 22. November 2004 wurde vom Ministerrat ein Bericht zustimmend zur Kenntnis genommen, demzufolge jedes Mitglied der Bundesregierung dem Parlament unter anderem einen Bericht zum jährlichen Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission und zum Jahresprogramm des Rates übermittelt. Daher legt der Bundeskanzler diesen Bericht vor.

Zum Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission werden die Inhalte Kohäsionspolitik, Kulturbereich und Audiovisuelle Medien, Informationsgesellschaft, Lissabon-Strategie, Menschenrechtsagentur und Datenschutz behandelt.

Zum operativen Jahresprogramm des Rates werden die Themen Kohäsionspolitik, Kulturbereich und Audiovisuelle Medien, elektronische Kommunikation und die Informationsgesellschaft, Reform des Regelwerks/Lissabon-Strategie, Datenschutz, Ratifikation des Verfassungsvertrages, Vertrag über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumänien zur EU - Ratifikation und wichtige Themen der Europäischen Räte/insbesondere Lissabon-Strategie dargestellt.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 12. April 2005 den Antrag, den Bericht des Bundeskanzlers an das Parlament zum Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2005 und zum operativen Jahresprogramm des Rates für 2005 (III-269-BR/2005 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2005 04 12

Johann Höfinger Herwig Hösele

Berichterstatter Vorsitzender