7241 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

Bericht

des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus

über den Beschluss des Nationalrates vom 31. März 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Beschäftigung parlamentarischer Mitarbeiter (Parlamentsmitarbeitergesetz) geändert wird

Dieser Beschluss des Nationalrates betrifft den Vergütungsanspruch der parlamentarischen Mitarbeiter der Abgeordneten zum Nationalrat. Im Interesse der Sicherung der Qualität der parlamentarischen Arbeit wird eine neue Bemessungsgrundlage eingeführt und eine Valorisierung des Vergütungsanspruchs vorgenommen.

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 12. April 2005 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2005 04 12

Dr. Georg Spiegelfeld-Schneeburg Herwig Hösele

Berichterstatter Vorsitzender