Bericht

des Finanzausschusses

über den Bericht des Bundesministers für Finanzen und des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit an den Nationalrat und Bundesrat betreffend die Förderung von Klein- und Mittelbetrieben (III-266-BR/2005 d.B.)

Mit Entschließung des Bundesrates vom 25.7.2002, E 182-BR72002, wurden der Bundesminister für Finanzen und der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit ersucht, einen Bericht zu folgenden Punkten vorzulegen:

•              Erfahrungen mit der neuen Struktur der aws (Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft m.b.H.),

•              Mittelstandsfreundlichkeit der aws,

•              Zugang von KMU zu Förderinstrumenten,

•              Abwicklung der Tourismusförderung.

Der vorgelegte Bericht umfasst alle Entwicklungen in der aws (Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft m.b.H.) einschließlich Aufsichtsratssitzung im Dezember 2004.

Mit 1. Oktober 2002 hat die aws ihre operative Tätigkeit aufgenommen. Die bestehenden Fördereinrichtungen Finanzierungsgarantie-Gesellschaft und BÜRGES Förderungsbank wurden in die neue Gesellschaft zusammengeführt. Der ERP-Fonds, der rechtlich selbständig bleibt, ist über personelle Verschränkung organisatorisch mit der aws verbunden. Seit 22. August 2003 ist auch die Innovationsagentur mit der aws verschmolzen. Die Produktpalette reicht von Beratung, Zuschüssen, günstigen Krediten bis hin zur Übernahme von Bürgschaften, Garantien und Haftungen. Dieses Angebot ermöglicht es der aws, Unternehmen ein nach ihren speziellen Bedürfnissen maßgeschneidertes Angebot an Förderungen anzubieten.

Die aws fokussiert Gründer und KMUs. Insgesamt konnten im Durchschnitt der letzten drei Jahre ca. 5.000 Projekte jährlich gefördert werden. Auf Grund der gewährten Förderungen konnte damit durchschnittlich ein Investitionsvolumen von beinahe EUR 3 Mrd. mobilisiert werden. Jährlich werden Arbeitsplätze in der Größenordnung von 90.000 geschaffen bzw. abgesichert. Die aktuelle Mittelstandsorientierung der aws zeigt sich insbesondere auch daran, dass derzeit rund 99% aller geförderten Unternehmen KMUs oder Gründer sind.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 12. April 2005 den Antrag, den Bericht des Bundesministers für Finanzen und des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit an den Nationalrat und Bundesrat betreffend die Förderung von Klein- und Mittelbetrieben (III-266-BR/2005 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2005 04 12

                                Franz Wolfinger                                                                  Johann Kraml

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender