7253 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

Bericht

des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten

über Beschluss des Nationalrates vom 11. Mai 2005 betreffend Weltgesundheitsorganisation (WHO); Änderung der Art. 24 und 25 der Satzung; Annahme

Der gegenständliche Beschluss trägt dem Umstand Rechnung, dass die Änderung der Satzung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) WHA 51.23 (Änderung der Art. 24 und 25 der Satzung) aus dem Jahr 1998 von der Weltgesundheitsversammlung, dem Hauptorgan der WHO, zwar in Form einer Resolution beschlossen wurde, jedoch noch nicht in Kraft getreten ist, da es bisher an der nötigen Anzahl von Annahmeerklärungen durch zwei Drittel der Mitglieder der Weltgesundheitsversammlung mangelt. Auch Österreich hat diese Änderung noch nicht angenommen.

Das vorliegende Abkommen beinhaltet daher die Erhöhung der Anzahl der Mitglieder des Exekutivrates auf 34 Personen, wobei die Anzahl der Sitze der Europäischen Region von sieben auf acht erhöht wird.

Der gegenständliche Staatsvertrag ist gesetzändernd bzw. gesetzesergänzend. Da auch Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches der Länder geregelt werden, ist eine Zustimmung des Bundesrates gemäß Artikel 50 Absatz 1 zweiter Satz B‑VG erforderlich.

Dem Nationalrat erschien bei der Genehmigung des Abschlusses des vorliegenden Staatsvertrages die Erlassung von besonderen Bundesgesetzen im Sinne des Artikel 50 Absatz 2 B‑VG zur Überführung des Vertragsinhaltes in die innerstaatliche Rechtsordnung nicht erforderlich.

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 23. Mai 2005 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag,

1. gegen den Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben,

2. dem Beschluss des Nationalrates im Sinne des Artikel 50 Absatz 1 zweiter Satz B‑VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.

Wien, 2005 05 23

Karl Bader Hans Ager

Berichterstatter Vorsitzender