7263 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

Bericht

des Finanzausschusses

über den Beschluss des Nationalrates vom 11. Mai 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Scheidemünzengesetz 1988 geändert wird

Mit dem vorliegenden Gesetzesbeschluss werden die erforderlichen Anpassungen an die Verordnung (EG) Nr. 2182/2004 des Rates vom 6. Dezember 2004 über Medaillen und Münzstücke mit ähnlichen Merkmalen wie Euro-Münzen, ABl. Nr. L 373 vom 21. 12. 2004, vorgenommen sowie die bei Übertretung der Verordnung zu verhängenden Sanktionen normiert. Des Weiteren wird die Gelegenheit genützt eine redaktionelle Änderung vorzunehmen.

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 23. Mai 2005 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2005 05 23

Günther Prutsch Johann Kraml

Berichterstatter Vorsitzender