7285 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

Bericht

des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit

über den Beschluss des Nationalrates vom 12. Mai 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Außenhandelsgesetz 2005 - AußHG 2005 erlassen und das Kriegsmaterialgesetz geändert wird

Die Dual-Use-Verordnung der EU samt begleitenden Vorschriften, EG-Embargobestimmungen, Beschlüsse im Rahmen der GASP und zur internationalen Terrorbekämpfung sowie zur Rüstungs- und Technologietransferkontrolle erfordern Anpassungen im Außenhandelsgesetz 1995, im Chemiewaffenkonvention-Durchführungsgesetz (CWKG) und im Kriegsmaterialgesetz. Da eine Novellierung des Außenhandelsgesetzes und des CWKG unübersichtlich geworden wäre, enthält der vorliegende Beschluss des Nationalrates ein neues Außenhandelsgesetz 2005, das auch die Bestimmungen des bisherigen CWKG integriert.

Das Außenhandelsgesetz 2005 regelt den Verkehr mit Waffen sowie mit Waren und Dienstleistungen zur Herstellung von Waffen, Raketentechnologie und Gütern, die militärisch und zivil verwendbar sind. Das an die europäische und internationale Rechtslage angepasste neue Gesetz enthält klare Bestimmungen für Kontrollen im innergemeinschaftlichen Verkehr und bei der Durchfuhr, erlaubt größere Flexibilität bei Reaktionen auf internationale Entwicklungen, vor allem beim Kampf gegen den Terrorismus, bringt Erleichterungen für die Wirtschaft, bietet aber keine Möglichkeit, Ausfuhren aus rein wirtschaftlichen Gründen zu beschränken.

Man rechnet pro Jahr mit durchschnittlich 2.500 Anträgen auf Bewilligung und erwartet durch die neuen Verfahrensvorschriften einen personellen und sachlichen Mehrbedarf. Dieser kann durch Umschichtungen innerhalb des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit abgedeckt werden.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit stellt nach Beratung der Vorlage am 23. Mai 2005 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2005 05 23

Michaela Gansterer Engelbert Weilharter

Berichterstatterin Vorsitzender