7298 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

Bericht

des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus

über den Bericht der Bundesministerin für Inneres zur Jahresvorschau des BM.I 2005 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates (III-274-BR/2005 d.B.)

Am 22. November 2004 wurde vom Ministerrat ein Bericht zustimmend zur Kenntnis genommen, demzufolge jedes Mitglied der Bundesregierung dem Parlament unter anderem einen Bericht zum jährlichen Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission und zum Jahresprogramm des Rates übermittelt. Daher legt die Bundesministerin für Inneres diesen Bericht für das Jahr 2005 vor.

Die Jahresvorschau des Bundesministeriums für Inneres stellt zum Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission die Schlüsselinitiativen der EK mit der österreichischen Position dar. Zum operativen Jahresprogramms des Rates wird zu den einzelnen Punkten ebenfalls die österreichische Position ausgewiesen. Schließlich werden als wichtige Daten für 2005 die Termine der Räte der Justiz- und Innenminister genannt.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmeneinhelligkeit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 23. Mai 2005 den Antrag, den Bericht über Bericht der Bundesministerin für Inneres zur Jahresvorschau des BM.I 2005 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates (III-274-BR/2005 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2005 05 23

Johann Höfinger Herwig Hösele

Berichterstatter Vorsitzender