7299 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

Bericht

des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus

über den Bericht des Bundesministers für Finanzen zur Jahresvorschau 2005 des Bundesministeriums für Finanzen auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogrammes der Kommission sowie des operativen Jahresprogrammes des Rates (III-275-BR/2005 d.B.)

Am 22. November 2004 wurde vom Ministerrat ein Bericht zustimmend zur Kenntnis genommen, demzufolge jedes Mitglied der Bundesregierung dem Parlament unter anderem einen Bericht zum jährlichen Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission und zum Jahresprogramm des Rates übermittelt. Daher legt der Bundesminister für Finanzen diesen Bericht für das Jahr 2005 vor.

Der Bericht umfasst die Themen:

- Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission mit jeweils der Darstellung der österreichischen Haltung zu den einzelnen Punkten

- operatives Jahresprogramm des Rates, ebenfalls mit der österreichischen Haltung zu den einzelnen Punkten

Weiters sind das Eckpunktepapier für die Grundzüge der Wirtschaftspolitik 2005, die Schlussfolgerungen des Rates zur Wachstumsinitiative und Formation von Mitgliedsstaaten nach Building Blocks angeführt.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmeneinhelligkeit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 23. Mai 2005 den Antrag, den Bericht über den Bericht des Bundesministers für Finanzen zur Jahresvorschau 2005 des Bundesministeriums für Finanzen auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogrammes der Kommission sowie des operativen Jahresprogrammes des Rates (III-275-BR/2005 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 1005 05 23

Johann Höfinger Herwig Hösele

Berichterstatter Vorsitzender