7357 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

Bericht

des Ausschusses für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz

über den Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz, das Kriegsopferversorgungsgesetz und das Heeresversorgungsgesetz geändert werden

Ein von den Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen, eingebrachter Initiativantrag liegt dem gegenständlichen Beschluss des Nationalrates zugrunde. Diesem Antrag war unter anderem folgende Begründung angeschlossen:

Zu Artikel I:

Die Kriegsgefangenenentschädigung soll, da gesetzlich keine automatische Valorisierung vorgesehen ist, angehoben werden.

Die geplante einmalige Aufrundung der unrunden Eurobeträge auf gerade Eurobeträge bzw. 50-Eurocentbeträge wird bei ca. 60 000 Leistungsbeziehern im zweiten Halbjahr 2005 einen Aufwand von rund 190 000 € bedingen und einer Erhöhung um durchschnittlich 2,5% entsprechen. Dies entspricht einer nachträglichen Valorisierung der seit dem Jahr 2001 bzw. 2002 in unveränderter Höhe ausbezahlten Leistungen.

Der vorliegende Gesetzesbeschluss des Nationalrates stützt sich kompetenzrechtlich auf Art. 10 Abs. 1 Z 15 B-VG. Die Mehrkosten finden in den Gesamtkosten der Sozialentschädigung des Kapitels 15 des BFG Deckung.

Zu Artikel II und III:

Nach der geltenden Rechtslage erhalten Witwen (Witwer) nach Schwerbeschädigten, die bis zum Tod Anspruch auf eine Beschädigtenrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 60 v.H., auf eine Pflegezulage, ein Pflegegeld oder eine sonstige pflegebezogene Leistung hatten eine (einkommensunabhängige) Witwen(Witwer)rente auch dann, wenn der Tod nicht die Folge einer Dienstbeschädigung war.

Der Ausschuss für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz stellt nach Beratung der Vorlage am 19. Juli 2005 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2005 07 19

Ana Blatnik Roswitha Bachner

Berichterstatterin Vorsitzende