7370 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

Bericht

des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie

über den Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Aufgaben und Organisation der Bundes-Wasserstraßenverwaltung - Wasserstraßengesetz geändert wird (Wasserstraßengesetznovelle 2005)

Die im Wasserstraßengesetz bei der Trennung der Schleusenverkehrsregelung von der Schifffahrtspolizei im Passus über die Überleitung der Bediensteten und Beamten vorgesehene Frist von drei Monaten ab Entstehen der Gesellschaft wird nun durch einen Antrag der Regierungsparteien gestrichen. Begründet wird die Maßnahme mit dem hohen organisatorischen Aufwand der Neustrukturierung.

Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vorlage am 19. Juli 2005 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2005 07 19

Christine Fröhlich Elisabeth Kerschbaum

Berichterstatterin Vorsitzende