7371 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

Bericht

des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie

über den Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Luftfahrtgesetz geändert wird

Mit dem vorliegenden Gesetzesbeschluss sollen EU-Richtlinien Eingang in das österreichische Luftfahrtgesetz finden.

In Hinkunft sollen der Austro Control GmbH nicht nur Unfälle und Störungen, sondern auch bestimmte durch Verordnung näher bezeichnete Ereignisse in der Zivilluftfahrt gemeldet werden. Weiters soll der Kreis der Meldepflichtigen erweitert werden, um aus allen Bereichen der Zivilluftfahrt hinsichtlich der Verbesserung der Sicherheit der Luftfahrt dienliche Hinweise zu erlangen, und es soll im Grundsätzlichen festgelegt werden, auf welche Art und Weise die automationsunterstützte Verarbeitung der anonymisierten Meldungen erfolgen soll, damit für die Zukunft sicherheitstechnische Lehren aus den gemeldeten Ereignissen gezogen werden können. Diese Datenverarbeitung soll durch die Flugunfalluntersuchungsstelle, die organisatorisch und funktionell unabhängig von der übrigen Luftfahrtverwaltung ist, durchgeführt werden.

Schließlich werden mit dem gegenständlichen Beschluss Regelungen für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft getroffen. Insbesondere soll nun in Entsprechung mit den neuen europäischen Bestimmungen ein Flugplanvermittler neben dem schon bisher bestehenden Flugplankoordinator vorgesehen werden. Im Wesentlichen handelt es sich hierbei um eine terminologische Anpassung, da der Flugplanvermittler hinsichtlich seiner Rechte und Pflichten gemäß den nunmehr geltenden Bestimmungen der genannten EG-Verordnung dem bisherigen Flugplankoordinator auf „koordinierten Flughäfen“ entspricht.

Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vorlage am 19. Juli 2005 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2005 07 19

Christine Fröhlich Elisabeth Kerschbaum

Berichterstatterin Vorsitzende