7409 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

Bericht

des Gesundheitsausschusses

über den Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Patentgesetz 1970 und das Gebrauchsmustergesetz geändert werden

Der vorliegende Gesetzesbeschluss dient der teilweisen Umsetzung von Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel und zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel.

Der Beschluss des Nationalrates soll zur Rechtssicherheit im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere des Patentrechts, beitragen und Unzulänglichkeiten, die sich bisher als Investitionshindernis ausgewirkt haben, beseitigen.

Der Gesundheitsausschuss hat den gegenständlichen Gesetzesbeschluss in seiner Sitzung am 2. November 2005 in Verhandlung genommen. Im Ausschuss zu Wort gelangte die Bundesrätin Dr. Ruperta Lichtenecker.

Der Gesundheitsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 2. November 2005 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2005 11 02

Edgar Mayer Martina Diesner-Wais

Berichterstatter Vorsitzende