7416 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

Bericht

des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie

über den Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Telekommunikationsgesetz 2003 und das Bundesgesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen geändert werden

Mit dem vorliegenden Gesetzesbeschluss soll die Kompetenzlage neu gestalten werden. Im Einzelnen soll die Zuständigkeit des Büros für Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen zur Entscheidung über Angelegenheiten der Marktüberwachung sowie zur Entscheidung in Verwaltungsstrafverfahren auf die Fernmeldebüros übertragen werden. Diese Kompetenzverschiebung von einer österreichweit zuständigen Behörde auf die vier bereits bestehenden Fernmeldebüros soll neben einer Vereinfachung des Verwaltungsablaufes auch ein Mehr an Bürgernähe bringen.

Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie hat den gegenständlichen Gesetzesbeschluss in seiner Sitzung am 2. November 2005 in Verhandlung genommen.

Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vorlage am 2. November 2005 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2005 11 02

Angela Lueger Elisabeth Kerschbaum

Berichterstatterin Vorsitzende