7421 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates
Bericht
des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus
über den Bericht über die Tätigkeit der Volksanwaltschaft im Jahr 2004
Der vorliegende 28. Bericht stellt die Tätigkeit und Wahrnehmungen der Volksanwaltschaft vom 1. Jänner bis 31. Dezember 2004 dar.
Dem Berichtsteil über die Ressorts ist ein Grundrechtsteil beigefügt, der die Wahrnehmungen der Volksanwaltschaft auf dem Gebiet der Gesetzgebung und Vollziehung im Bereiche ausgewählter Grundrechtsmaterien enthält.
Legistische Anregungen der Volksanwaltschaft sind am Ende des Berichtes aufgelistet.
Der Bericht weist im speziellen folgende Gliederung auf:
o Inanspruchnahme und Tätigkeit der Volksanwaltschaft
o Bundeskanzler
o Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten
o Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur
o Bundesminister für Finanzen
o Bundesministerin für Gesundheit und Frauen
o Bundesminister für Inneres
o Bundesminister für Justiz
o Bundesminister für Landesverteidigung
o Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
o Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz
o Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
o Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit
o Grundrechtsteil
o Legislative Anregungen der Volksanwaltschaft
Bei der Abstimmung wurde mit Stimmeneinhelligkeit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.
Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 2. November 2005 den Antrag, den Bericht über die Tätigkeit der Volksanwaltschaft im Jahr 2004 (III-283-BR/2005 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.
Wien, 2005 11 02
Sissy Roth-Halvax Jürgen Weiss
Berichterstatterin Vorsitzender