7422 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

 

Bericht

des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus

über die Tätigkeitsberichte des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes für die Jahre 2003 und 2004, vorgelegt vom Bundeskanzler

(III-284-BR/2005 d.B.)

Die Tätigkeitsberichte des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes für die Jahre 2003 und 2004 wurden vom Bundeskanzler – wie auch schon für die Jahre 2001 und 2002 – unter einem vorgelegt.

 

Die Tätigkeitsberichte des Verwaltungsgerichtshofes gliedern sich wie folgt:

                Allgemeine Bemerkungen

                Personalverhältnisse im Verwaltungsgerichtshof

                Geschäftsgang

                Die Belastungssituation des Verwaltungsgerichtshofes

                Der Verwaltungsgerichtshof als Gerichtshof der Europäischen Union

                Die Raumsituation des Verwaltungsgerichtshofes

                Maßnahmen nach dem Bundes-Gleichbehandlungsgesetz

                Wissenschaftliche Mitarbeiter

                Büroautomation

                Judikaturdokumentation

                Veranstaltungen und Internationale Kontakte

                „Länderviertel“

                Besondere Wahrnehmungen 2004

                Zur Diskussion über die Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit

 

Die beiden Tätigkeitsberichte des Verfassungsgerichtshofes weisen folgende Gliederung auf: 

                Personelle Struktur des Verfassungsgerichtshofes

                Geschäftsgang

                Nichtrichterliches Personal

                Statistik

                Verfassungstag

                Öffentlichkeitsarbeit

                Internationale Beziehungen

                Wahrnehmungen

Beilage 1  Vom Verfassungsgerichtshof im Jahre 2003 bzw. im Jahre 2004 inhaltlich erledigte und zugestellte Gesetzesprüfungen

                Beilage 2  Statistische Übersicht

An der Debatte beteiligten sich die Bundesräte Dr. Franz Eduard Kühnel, Albrecht Konecny und Wolfgang Schimböck.

 

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmeneinhelligkeit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 2. November 2005 den Antrag, die Tätigkeitsberichte des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes für die Jahre 2003 und 2004, vorgelegt vom Bundeskanzler (III-284-BR/2005 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2005 11 02

Sissy Roth-Halvax       Jürgen Weiss

    Berichterstatterin           Vorsitzender