7425 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates
Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit
über den Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2005
betreffend ein Bundesgesetz über die Weiterverwendung von Informationen
öffentlicher Stellen (Informationsweiterverwendungsgesetz - IWG)
Die Richtlinie
2003/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003
über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors ist bis
30. Juni 2005 in innerstaatliches Recht umzusetzen.
Durch das
Informationsweiterverwendungsgesetz – IWG soll eine EU-konforme Rechtslage
geschaffen und ein Rahmen für die Bedingungen der Weiterverwendung von
Informationen des öffentlichen Sektors auf Bundesebene festgelegt werden. Ziel
der Richtlinie über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen
Sektors ist es, die nationalen Bestimmungen und Verfahren der Mitgliedstaaten
für die Weiterverwendung von Dokumenten öffentlicher Stellen auf ein
Mindestniveau anzugleichen. Dadurch soll gewährleistet werden, dass die
Bedingungen für die Nutzung solcher Informationen gerecht, angemessen und nicht
diskriminierend sind.
In Umsetzung der
Richtlinie 2003/98/EG legt der gegenständliche Entwurf grundlegende
Anforderungen für die Bearbeitung von Anträgen auf Weiterverwendung von im
Besitz öffentlicher Stellen des Bundes befindlichen Informationen fest, ebenso
wie die einzuhaltenden Grundsätze der Transparenz und der Nichtdiskriminierung
sowie der Angemessenheit der Entgelte als auch des Verbotes von
Ausschließlichkeitsvereinbarungen
Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 2. November 2005 in Verhandlung genommen.
An der Debatte beteiligte sich Bundesrätin Dr. Ruperta Lichtenecker.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit stellt nach Beratung der Vorlage am 2. November 2005 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Wien, 2005 11 02
Mag. Susanne Neuwirth Wolfgang Schimböck
Berichterstatterin Vorsitzender