7446 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

Bericht

des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft

über den Beschluss des Nationalrates vom 7. Dezember 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Tierversuchsgesetz geändert wird

Der gegenständliche Gesetzesbeschluss des Nationalrates trägt dem Umstand Rechnung, dass der Nationalrat in seiner Sitzung am 10. Dezember 2004 einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gertrude Brinek, Kai Jan Krainer, Klaus Wittauer und Mag. Brigid Weinzinger betreffend Forschungsprojekte für Ersatzmethoden zum Tierversuch, anlässlich der Verhandlung des Berichtes des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Antrag 380/A (E) der Abgeordneten Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderungsoffensive für wissenschaftliche Alternativmethoden zum Tierversuch (765 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des NR/XXII. GP), einstimmig angenommen hat. Darin wird ein generelles Verbot von so genannten Tierversuchen an Menschenaffen gefordert. Diesem Ansinnen ist nun mit dem gegenständlichen Beschluss Rechnung getragen worden. Ein neuer Absatz des Paragraphen 3 hält fest, dass Tierversuche an allen Arten und Unterarten der Schimpansen, Bonobos und Gorillas, sowie an allen Arten und Unterarten der Familien Orang-Utans und Gibbons verboten sind.

Der Ausschuss für Bildung und Wissenschaft hat den gegenständlichen Gesetzesbeschluss in seiner Sitzung am 19. Dezember 2005 in Verhandlung genommen.

Der Ausschuss für Bildung und Wissenschaft stellt nach Beratung der Vorlage am 19. Dezember 2005 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2005 12 19

Martina Diesner-Wais Josef Saller

Berichterstatterin Vorsitzender