7464 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

Bericht

des Finanzausschusses

über den Beschluss des Nationalrates vom 7. Dezember 2005 betreffend ein Bundesgesetz über die Gewährung eines Bundeszuschusses an das Bundesland Kärnten aus Anlass der 85. Wiederkehr des Jahrestages der Volksabstimmung

Das Land Kärnten feiert im Jahr 2005 die 85. Wiederkehr des Jahrestages der Volksabstimmung, bei der sich die im Abstimmungsgebiet ansässige Wohnbevölkerung für die Angliederung an die Republik Österreich entschieden hat. Aus diesem Anlass wird dem Land ein Zuschuss für besondere Vorhaben gewährt. Die Mittel des Bundes werden für Zukunftsprojekte für junge Menschen in Kärnten gewidmet und sollen somit dazu beitragen, die Chancen der Jugend zu verbessern. Für welche Schwerpunkte sie konkret eingesetzt werden, etwa im Bereich des Arbeitsmarkts, der Kultur oder der Forschung und Wissenschaft, wird vom Land Kärnten zu entscheiden sein. Der Zweckzuschuss ist als Ergänzung der für diese Zwecke vorgesehenen Landesmittel gedacht.

Der Finanzausschuss hat den gegenständlichen Gesetzesbeschluss in seiner Sitzung am 19. Dezember 2005 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters Reinhard Todt die Bundesrätinnen und Bundesräte Ana Blatnik, Dr. Ruperta Lichtenecker, Dr. Franz Eduard Kühnel und Reinhard Todt.

Als Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Reinhard Todt gewählt.

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 19. Dezember 2005 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2005 12 19

Reinhard Todt Johann Kraml

Berichterstatter Vorsitzender