7504 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

Bericht

des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie

über den Beschluss des Nationalrates vom 29. März 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (27. KFG-Novelle)

Mit dem vorliegenden Gesetzesbeschluss soll für bestimmte Fahrzeuge während eines bestimmten Zeitraumes eine Winterreifenpflicht sowie eine Pflicht zur Mitnahme von Schneeketten vorgeschrieben werden.

Damit soll die Verkehrssicherheit im Winter verbessert werden. Liegengebliebene oder hängengebliebene Schwerfahrzeuge sind häufig unfallauslösende Faktoren bzw. führen zu unpassierbaren Straßen und zu Stau.

Diese Winterreifenpflicht für den Lenker gilt - ebenso wie die Verpflichtung, Schneeketten mitzuführen -als Verhaltensbestimmung auch für Lenker von Fahrzeugen mit ausländischen Kennzeichen, da gerade solche Fahrzeuge häufig mit nicht den Witterungsverhältnissen entsprechender Bereifung unterwegs sind und somit zu Unfällen, unpassierbaren Straßen und Staus beitragen.

Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie hat den gegenständlichen Gesetzesbeschluss in seiner Sitzung am 19. April 2006 in Verhandlung genommen.

An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters Bundesrat Wolfgang Sodl die Bundesräte Ing. Reinhold Einwallner und Elisabeth Kerschbaum.

Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vorlage am 19. April 2006 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2006 04 19

Wolfgang Sodl Elisabeth Kerschbaum

Berichterstatter Vorsitzende