7505 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates
Bericht
des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie
über den Beschluss des Nationalrates vom 29. März 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Straßentunnel-Sicherheitsgesetz erlassen und die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird
Der vorliegende Gesetzesbeschluss hat zum Ziel, den im Gefolge schwerer Tunnelunfälle insbesondere im Tauern- und Montblanctunnel überprüften und seither erheblich verbesserten Sicherheitsstandard österreichischer Tunnel des hochrangigen Straßennetzes im Einklang mit der zur Tunnelsicherheit ergangenen Richtlinie 2004/54/EG rechtlich zu verankern, weiter zu erhöhen und nachhaltig zu sichern. Überdies sind in der Straßenverkehrsordnung Hinweiszeichen für Tunnel und Pannenbuchten hinzuzufügen.
Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie hat den gegenständlichen Gesetzesbeschluss in seiner Sitzung am 19. April 2006 in Verhandlung genommen.
An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters Bundesrat Wolfgang Sodl die Bundesräte Edgar Mayer und Elisabeth Kerschbaum.
Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vorlage am 19. April 2006 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Wien, 2006 04 19
Wolfgang Sodl Elisabeth Kerschbaum
Berichterstatter Vorsitzende