7549 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

Bericht

des Finanzausschusses

über Beschluss des Nationalrates vom 23. Mai 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Katastrophenfondsgesetz 1996 geändert wird

Die über die Feuerschutzsteuer und die Anteile aus dem Katastrophenfonds den Feuerwehren zur Verfügung gestellten Mitteln hängen auch von der Entwicklung des Abgabenaufkommens ab, wodurch die mittelfristige Planung für die Feuerwehren erschwert wird.

Daher sieht dieser Gesetzesbeschluss des Nationalrates eine Garantie des Bundes eines Mindestvolumens an Feuerschutzsteuer und Anteilen aus dem Katastrophenfonds von 90 Millionen Euro p.a. in den Jahren 2006 bis 2008 vor.

Der Finanzausschuss hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates am 7. Juni 2006 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Reinhard Todt.

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 7. Juni 2006 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2006 06 07

Reinhard Todt Johann Kraml

Berichterstatter Vorsitzender