7565 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

Bericht

des Justizausschusses

über den Beschluss des Nationalrates vom 24. Mai 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Verwertungsgesellschaftengesetz 2006 geändert wird

Der vorliegende Beschluss des Nationalrates trägt den Umstand Rechnung, dass der Justizausschuss des Nationalrates am 19. Mai 2006 im Zuge seiner Beratungen über die Regierungsvorlage (1324 der Beilagen) betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Urheberrechtsgesetz (Urheberrechtsgesetz-Novelle 2006 – UrhG-Nov 2006) geändert wird, auf Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Dr. Helene Partik-Pablé, Kolleginnen und Kollegen einstimmig beschlossen hat, dem Nationalrat gemäß § 27 Abs. 1 Geschäftsordnungsgesetz einen Selbständigen Antrag vorzulegen, der eine Novelle zum Verwertungsgesellschaftengesetz 2006 zum Gegenstand hat.

Dieser Antrag war wie folgt begründet:

„Gemäß § 42 Abs. 3 Verwertungsgesellschaftengesetz 2006 haben Verwertungsgesellschaften in der Rechtsform des Vereins bis zum 1. Juli 2009 „die Rechtsform abzuändern“. Allerdings ist eine identitätswahrende Umwandlung eines Vereines in eine Genossenschaft oder Kapitalgesellschaft gesellschaftsrechtlich nicht möglich; es haben sich deswegen Zweifel ergeben, ob und wie eine Verwertungsgesellschaft in der Rechtsform des Vereins nach dem vorgesehenen Umstellungsdatum als Verwertungsgesellschaft weitergeführt werden kann.

Um diese Fragen zu klären, greift der Ausschuss auf die in § 6 VerwGesG 2006 für den Zusammenschluss von Verwertungsgesellschaften gefundenen Lösungen zurück. Auch in § 6 VerwGesG 2006 ist der wesentliche Anknüpfungspunkt der Wunsch der beteiligten Verwertungsgesellschaften, ihren Betrieb auf eine Gesellschaft zu konzentrieren, dieser damit also auch ihre Genehmigungen zu „übertragen“. Dieser Vorgang wird durch die Aufsichtsbehörde begleitet, die die den Gesellschaften eingeräumte Gestaltungsmöglichkeit daraufhin zu überwachen hat, dass die neue Gesellschaft volle Gewähr dafür bietet, dass sie die bisher den alten Verwertungsgesellschaften nach diesem Gesetz zukommenden Aufgaben und Pflichten gehörig erfüllt.

Dabei ist aber eine Genehmigung der Aufsichtsbehörde nicht erforderlich; diese interveniert nur dann, wenn die Übertragung der Betriebsgenehmigung mangels Eignung des neuen Rechtsträgers untersagt werden muss. § 3 Abs. 4 VerwGesG 2006 über die Parteienstellung gesamtvertragsfähiger Rechtsträger und der übrigen Verwertungsgesellschaften in Verfahren über die Erteilung einer Betriebsgenehmigung kommt daher schon deswegen nicht zur Anwendung, weil es sich hier nicht um die „Erteilung einer Betriebsgenehmigung“ handelt. Aber auch darüber hinaus wird in die Rechtsposition anderer Verwertungsgesellschaften nicht eingegriffen, weil ohnedies nur eine bereits erteilte Betriebsgenehmigung einer Nachfolgegesellschaft übertragen werden soll.

Mit dem Verweis auf § 39 soll überdies klar gestellt werden, dass auf den Vorgang der Übertragung des Betriebs auf eine neue Verwertungsgesellschaft die dort vorgesehene Abgabenbefreiung Anwendung findet.“

Der Justizausschuss hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates am 7. Juni 2006 in Verhandlung genommen. Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrätin Gabriele Mörk. In der Debatte ergriff Bundesrat Franz Wolfinger das Wort.

Ein Beschluss über den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, ist infolge Stimmengleichheit nicht zu Stande gekommen.

Als Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Franz Wolfinger einstimmig gewählt.

Wien, 2006 06 07

Franz Wolfinger Johann Giefing

Berichterstatter Vorsitzender