7577 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

Bericht

des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit

über den Beschluss des Nationalrates vom 23. Mai 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994, das Mineralrohstoffgesetz und das Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen geändert werden (Anlagenrechtsnovelle 2006)

Der gegenständliche Beschluss des Nationalrates fasst Änderungen in der Gewerbeordnung, im Mineralrohstoffgesetz und im Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen zusammen. Der Gesetzesbeschluss dient einerseits der Umsetzung der europäischen „Umgebungslärmrichtlinie“: Betreiber von Bergbau-Anlagen, die dem IPPC-Regime unterliegen, werden zur Information über Lärmemissionen verpflichtet, andererseits werden Anpassungen an das Immissionsschutzgesetz - Luft, das im Rahmen des kürzlich beschlossenen Umweltrechtsanpassungsgesetzes 2005 umfassend überarbeitet wurde, vorgenommen.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates am 7. Juni 2006 in Verhandlung genommen.

Im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters ergriff Bundesrätin Dr. Ruperta Lichtenecker das Wort.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit stellt nach Beratung der Vorlage am 7. Juni 2006 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2006 06 07

Helmut Wiesenegg Wolfgang Schimböck

Berichterstatter Vorsitzender