Bericht

des Ausschusses für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz

über den Beschluss des Nationalrates vom 22. Juni 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetz geändert wird

Durch den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates wird das Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetz an die durch das Pensionsharmonisierungsgesetz 2004 neu geschaffene Rechtslage angepasst. Weiters enthält der vorliegende Gesetzesbeschluss Klarstellungen betreffend die Anwendung der Verordnung (EWG) NR. 1408/71.

Der Ausschuss für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 4. Juli 2006 in Verhandlung genommen.

Der Ausschuss für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz stellt nach Beratung der Vorlage am 4. Juli 2006 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2006 07 04

                                    Ana Blatnik                                                                  Roswitha Bachner

                                 Berichterstatterin                                                                       Vorsitzende