Bericht

des Landesverteidigungsausschusses

über den Beschluss des Nationalrates vom 22. Juni 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Militärbefugnisgesetz geändert wird

Auf Grund der umfassenden Änderungen der Bestimmungen über den Rechtsschutzbeauftragten nach dem Sicherheitspolizeigesetz (SPG) durch die SPG-Novelle 2006, BGBl. I Nr. 158/2005, sollen nunmehr die inhaltlich vergleichbaren Bestimmungen des Militärbefugnisgesetzes (MBG) materiell weitestgehend an die nunmehr geltenden Normen im Exekutivbereich angeglichen werden.

In der Debatte gelangte Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum zu Wort.

Der Landesverteidigungsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 4. Juli 2006 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2006 07 04

                                 Johann Giefing                                                                      Karl Bader

                                   Berichterstatter                                                                    Stv. Vorsitzender