Anlage

 

Entschließung

Die Bundesministerin für Inneres wird ersucht, die Sicherheitsgebühren-Verordnung zu überarbeiten und insbesondere zu prüfen, ob im Sinne des öffentlichen Interesses und des Gleichheitsgrundsatzes nicht auch für Veranstalter von kulturellen Veranstaltungen und volkskundlichen Veranstaltungen bzw. solchen
Veranstaltungen, die der Pflege der eigenen Geschichte dienen, der herabgesetzte Satz oder ein anderer
ermäßigter Satz der Überwachungsgebühren vorgeschrieben werden soll.