Bericht

des Finanzausschusses

über den Beschluss des Nationalrates vom 13. Juli 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Glücksspielgesetz geändert wird

Der gegenständliche Beschluss des Nationalrates trägt dem Umstand Rechnung, dass zur Anpassung an das Deregulierungsgesetz ein Verweis auf die Existenzminimum-Verordnung im Glücksspielgesetz durch einen Verweis auf die Exekutionsordnung ersetzt wird.

Der Finanzausschuss hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates am 25. Juli 2006 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Günther Molzbichler.

In der Debatte gelangte Bundesrätin Dr. Ruperta Lichtenecker zu Wort.

Zum Berichterstatter für das Haus wurde Bundesrat Günther Molzbichler gewählt.

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 25. Juli 2006 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2006 07 25

                            Günther Molzbichler                                                              Johann Kraml

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender