Bericht

des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus

über den Beschluss des Nationalrates vom 29. November 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz und das Richterdienstgesetz geändert werden (Besoldungs-Novelle 2007)

Mit dem gegenständlichen Beschluss des Nationalrates wird das Verhandlungsergebnis zwischen dem Bund und den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes über die Besoldung der Bundesbediensteten und Landeslehrer für 2007 umgesetzt. Ab 1. Jänner 2007 werden die Gehälter der Beamten und die Monatsentgelte der Vertragsbediensteten samt Zulagen um 2,35% erhöht. Der Gehaltsabschluss zieht einen Mehraufwand von 231 Mill. € pro Jahr nach sich, 67 Mill. € davon entfallen auf die Landeslehrer.

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates am 12. Dezember 2006 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Franz Perhab.

An der Debatte beteiligten sich die Bundesräte Edgar Mayer und Stefan Schennach.

 

Zum Berichterstatter für das Haus wurde Bundesrat Franz Perhab gewählt.

 

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 12. Dezember 2006 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2006 12 12

                                   Franz Perhab                                                                     Jürgen Weiss

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender