Bericht

des Finanzausschusses

über die Jahresvorschau 2007 des Bundesministeriums für Finanzen auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates (III-313-BR/2007 d.B.)

Der Bundesminister für Finanzen legt den jährlichen Bericht zum  Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission und zum Jahresprogramm des Rates für das Jahr 2007 vor.

Der Bericht umfasst die Themen

-       Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission mit jeweils der Darstellung der österreichischen Haltung zu den einzelnen Punkten

-       operatives Jahresprogramm des Rates, welches sich in folgende Punkte gliedert:

                I.   Überblick

                II.  Wirtschafts- und budgetpolitische Koordination

                III. Erweiterung der Euro-Zone

                IV. EU-Haushaltsfragen

                V.   Finanzdienstleistungen

                VI.  Steuern

                VII. Zollkodex

Der Finanzausschuss hat den gegenständlichen Bericht am 20. März 2007 in Verhandlung genommen.

In der Debatte gelangte Bundesrat Stefan Schennach zu Wort.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmeneinhelligkeit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 20. März 2007 den Antrag, die Jahresvorschau 2007 des Bundesministeriums für Finanzen auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates (III-313-BR/2007 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2007 03 20

                                  Reinhard Todt                                                                    Johann Kraml

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender