Bericht

des Finanzausschusses

über den Beschluss des Nationalrates vom 29. März 2007 betreffend ein Bundesgesetz über Sonderrechnungslegungsvorschriften für Unternehmen, die zu einer getrennten Buchführung verpflichtet sind (Sonderrechnungslegungsgesetz - SRLG)

Durch den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates soll eine EU-konforme Rechtslage geschaffen und der Europäischen Kommission eine wirksame Beihilfenkontrolle ermöglicht werden, indem die finanziellen Beziehungen der Stellen der öffentlichen Hand zu den unter das Gesetz fallenden Unternehmen transparent gemacht werden. Es wird die Richtlinie 80/723/EWG, die zuletzt durch die Richtlinie 2005/81/EG geändert wurde, umgesetzt.

Diese spezielle Transparenz der Rechungslegung soll vor allem der Vermeidung von finanziellen Überkompensationen und der Verhinderung von unzulässigen Quersubventionen dienen.

Mit dem vorliegenden Gesetzesbeschluss soll der Bund in die Lage versetzt werden, Auskunftsverlangen der Kommission über die vom Entwurf erfassten Unternehmen umgehend beantworten zu können.

Der Finanzausschuss hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 11. April 2007 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Mag. Gerald Klug.

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 11. April 2007 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2007 04 11

                               Mag. Gerald Klug                                                                 Johann Kraml

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender