Bericht

des Gesundheitsausschusses

über die Jahresvorschau des BMGFJ 2007 auf der Grundlage des Arbeitsprogramms der Kommission für 2007 sowie des 18-Monate Programms der deutschen, portugiesischen und slowenischen Präsidentschaft  (III-323-BR/2007 d.B.)

Am 22. November 2004 wurde vom Ministerrat ein Bericht zustimmend zur Kenntnis genommen, demzufolge jedes Mitglied der Bundesregierung dem Parlament unter anderem einen Bericht zum jährlichen Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission und zum Jahresprogramm des Rates übermittelt. Daher legt die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend diesen Bericht vor.

Die Prioritäten für 2007 sind:

 

1. die Modernisierung der europäischen Wirtschaft

2. die Bewältigung der gesellschaftlichen Herausforderungen in Europa

3. ein besseres Management der Migrationsströme

4. sichere wettbewerbsfähige und nachhaltige Energie

5. Europa lebenswerter machen

6. Europa als Partner der Welt

 

Im Anhang zum Arbeitsprogramm listet die Kommission strategische und vorrangige Initiativen auf. Die strategischen Initiativen wurden aufgrund ihrer politischen Relevanz und des Fortschrittes in ihrer Vorbereitung ausgewählt. Die Kommission verpflichtet sich, diese Maßnahmen im nächsten Jahr vorzulegen. Die vorrangigen Initiativen sollen in den nächsten 12 bis 18 Monaten von der Kommission verabschiedet werden.

Ferner setzt die Kommission ihre Bemühungen zur Vereinfachung und der Reduzierung des Umfanges des Besitzstandes fort, sie plant 47 Vereinfachungs- und rund 100 Kodifizierungsinitiativen.

Der Gesundheitsausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 8. Mai 2007 in Verhandlung genommen.

An der Debatte beteiligte sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters Bundesrat Franz Breiner.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmeneinhelligkeit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Der Gesundheitsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 8. Mai 2007 somit den Antrag, der Bundesrat wolle den Bericht über die Jahresvorschau des BMGFJ 2007 auf der Grundlage des Arbeitsprogramms der Kommission für 2007 sowie des 18-Monate Programms der deutschen, portugiesischen und slowenischen Präsidentschaft zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2007 05 08

                              Helmut Kritzinger                                                         Martina Diesner-Wais

                                   Berichterstatter                                                                        Vorsitzende