Bericht

des Ausschusses für Familie und Jugend

über den Beschluss des Nationalrates vom 6. Juni 2007 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Jugendwohlfahrtsgesetz 1989 geändert wird (Jugendwohlfahrtsgesetz-Novelle 2007)

Der vorliegende Beschluss des Nationalrates trägt dem Umstand Rechnung, dass die Mitteilungspflicht von Behörden und Organen der öffentlichen Aufsicht auf Einrichtungen zur Betreuung oder zum Unterricht Minderjähriger ausgedehnt werden soll. Neben den in der Jugendwohlfahrt tätigen oder beauftragten Personen, die auf Grund berufsrechtlicher Vorschriften zur Verschwiegenheit verpflichtet sind, sollen auch Berufsgruppen, die keiner berufsrechtlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen, im Falle des Verdachts einer Vernachlässigung, Kindesmisshandlung oder Kindesmissbrauchs verpflichtet werden, dem Jugendwohlfahrtsträger Meldung zu erstatten.

Obwohl durch den gegenständlichen Beschluss eine Zunahme an Meldungen über mögliche Gefährdungen von Kindern und Jugendlichen zu erwarten ist, sollte dieser Anstieg jedoch weitgehend mit den vorhandenen Personalressourcen bewältigbar sein, weshalb keine wesentlichen finanziellen Auswirkungen für die Kostenträger der Jugendwohlfahrt (Länder, Gemeinden, Sozialhilfeverbände) zu erwarten sind. Dem Bund erwachsen keine zusätzlichen Kosten.

Der Ausschuss für Familie und Jugend hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 19. Juni 2007 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Christine Fröhlich.

An der Debatte beteiligten sich die Bundesräte Franz Breiner, Edgar Mayer und Anna Elisabeth Haselbach.

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Christine Fröhlich gewählt.

Der Ausschuss für Familie und Jugend stellt nach Beratung der Vorlage am 19. Juni 2007 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2007 06 19

                              Christine Fröhlich                                                             Sissy Roth-Halvax

                                 Berichterstatterin                                                                       Vorsitzende