Bericht

des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung

über den Beschluss des Nationalrates vom 6. Juni 2007 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz 1998 geändert wird

Der vorliegende Gesetzesbeschluss des Nationalrates dient der Anpassung des Bundesgesetzes über die Vertretung der Studierenden (Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz 1998 – HSG 1998) an das mit 1. Oktober 2007 vollständig in Kraft tretende Bundesgesetz über die Organisation der Pädagogischen Hochschulen und ihre Studien (Hochschulgesetz 2005). Die Pädagogischen -, Berufspädagogischen -, Religionspädagogischen - sowie Land- und Forstwirtschaftlichen Berufspädagogischen Akademien werden in Pädagogische Hochschulen umgewandelt.

Studierende, die kurzzeitige Fortbildungsveranstaltungen besuchen, sollen dann nicht Mitglieder der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft sein, wenn sie nur Fortbildungsveranstaltungen besuchen, die weniger als 30 ECTS-Anrechnungspunkte pro Semester umfassen.

Für Studierende an Universitäten wurde vorgesehen, dass Zeiten als Studierendenvertreterinnen oder Studierendenvertreter bis zu einem bestimmten Ausmaß als „freie Wahlfächer“ anerkannt werden. Für Studierende an Pädagogischen Hochschulen sind in den Curricula keine „freien Wahlfächer“ vorgesehen. Es ist daher eine analoge Regelung dahingehend vorgesehen, dass für diese Studierenden die „ergänzenden Studien“ entsprechend reduziert werden.

Der Ausschuss für Wissenschaft und Forschung hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 19. Juni 2007 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Michaela Gansterer.

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde ebenfalls Bundesrätin Michaela Gansterer gewählt.

Der Ausschuss für Wissenschaft und Forschung stellt nach Beratung der Vorlage am 19. Juni 2007 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2007 06 19

                             Michaela Gansterer                                                                 Josef Saller

                                 Berichterstatterin                                                                      Vorsitzender