Bericht

des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie

über den Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2007 betreffend ein Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF); Erklärung gemäß Art. 42 Abs. 1 COTIF 1999

Da gemäß dem Änderungsprotokoll vom 3.6.1999 des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) die Möglichkeit eines Beitritts der Europäischen Gemeinschaft vorgesehen ist, hat die Kommission die Mitgliedstaaten aufgefordert, das COTIF 1999 zu ratifizieren, damit dieser Beitritt vollzogen werden kann. Österreichischerseits wurde dieser Empfehlung Folge geleistet. Auch die Mehrheit der anderen Mitgliedstaaten hat das COTIF 1999 bereits ratifiziert. Damals wurde von einer Kompatibilität nicht nur der traditionellen eisenbahnbeförderungsrechtlichen Anhänge des COTIF 1999, sondern auch der neuen Anhänge über eisenbahntechnische Materien ausgegangen. Nach neuerlicher eingehender Prüfung wurde jedoch festgestellt, dass es bei den technischen Anhängen des Änderungsprotokolls doch Bereiche gibt, welche dem Gemeinschaftsrecht widersprechen könnten.

Der gegenständliche Staatsvertrag ist gesetzändernd und gesetzesergänzend und hat nicht politischen Charakter.

Eine Zustimmung des Bundesrates gemäß Artikel 50 Absatz 1 zweiter Satz B-VG ist nicht erforderlich, da keine Angelegenheiten, die den selbständigen Wirkungsbereich der Länder betreffen, geregelt werden.

Dem Nationalrat erschien bei der Genehmigung des Abschlusses des vorliegenden Staatsvertrages die Erlassung von besonderen Bundesgesetzen gemäß Artikel 50 Absatz 2 B-VG zur Überführung des Vertragsinhaltes in die innerstaatliche Rechtsordnung nicht erforderlich.

Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 17. Juli 2007 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Karl Boden.

An der Debatte beteiligte sich Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Karl Boden gewählt.

Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vorlage am 17. Juli 2007 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2007 07 17

                                     Karl Boden                                                                Elisabeth Kerschbaum

                                   Berichterstatter                                                                        Vorsitzende