Bericht

des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit

über den Beschluss des Nationalrates vom 17. Oktober 2007 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Patentgesetz 1970, das Gebrauchsmustergesetz, das Patentverträge-Einführungsgesetz, das Schutzzertifikatsgesetz 1996, das Markenschutzgesetz 1970 und das Patentamtsgebührengesetz geändert werden

Der Beschluss des Nationalrates dient der Anpassung des Patentgesetzes, des Gebrauchsmustergesetzes und des Patentverträge-Einführungsgesetzes an die revidierte Fassung des Europäischen Patentübereinkommens. Er beinhaltet die Anpassung der nationalen, das Erfindungswesen betreffenden Bestimmungen an die revidierte Fassung des Europäischen Patentübereinkommens, die Aufnahme flankierender Maßnahmen zur Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 über Kinderarzneimittel und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92, der Richtlinien 2001/20/EG und 2001/83/EG sowie der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 für den Bereich der ergänzenden Schutzzertifikate sowie die Aufnahme flankierender Maßnahmen zur Verordnung (EG) Nr. 510/2006 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel.

Im Rahmen der Revisionskonferenz im Jahr 2000 wurde das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) an aktuelle internationale Entwicklungen angepasst.

Sowohl das Patentgesetz, das Gebrauchsmustergesetz als auch das Patentverträge-Einführungsgesetz nehmen auf das EPÜ Bezug bzw. enthalten ergänzende Bestimmungen. Durch den vorliegenden Beschluss des Nationalrates wird das nationale Recht mit der revidierten Fassung des EPÜ in Einklang gebracht. Die Änderungen wurden gleichzeitig mit dem In-Kraft-Treten der revidierten Fassung des EPÜ in Kraft treten.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 29. Oktober 2007 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Mag. Gerald Klug.

An der Debatte beteiligte sich Bundesrat Stefan Schennach.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Mag. Gerald Klug gewählt.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit stellt nach Beratung der Vorlage am 29. Oktober 2007 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2007 10 29

                               Mag. Gerald Klug                                                          Wolfgang Schimböck

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender