Bericht

des Umweltausschusses

über den Beschluss des Nationalrates vom 6. Dezember 2007 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Altlastensanierungsgesetz geändert wird (ALSAG-Novelle 2008)

Der Stand der Technik für Deponien wird in der Deponieverordnung 2008 neu gefasst.

 

Der gegenständliche Beschluss des Nationalrates enthält folgende Punkte:

– Anpassung der Bestimmungen für Deponien an den Stand der Technik entsprechend der Deponieverordnung 2008

– Vereinfachung der Beitragspflicht bzw. der Ausnahmen davon

– Anpassung der Bezeichnung der Abgabenbehörde an das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz

 

Der Umweltausschuss hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 18. Dezember 2007 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Erwin Preiner.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Erwin Preiner gewählt.

Der Umweltausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 18. Dezember 2007 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2007 12 18

                                  Erwin Preiner                                                                       Karl Boden

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender