Bericht

des Ausschusses für innere Angelegenheiten

über den Beschluss des Nationalrates vom 6. Dezember 2007 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird

Ziel des vorliegenden Beschlusses des Nationalrates ist es, Gewalt bei Sportgroßveranstaltungen noch besser als bisher vorbeugen zu können. Insbesondere im Hinblick auf die Fußballeuropameisterschaft (Euro 2008) gibt es ein größeres Bedürfnis eines effektiven Schutzes der Fußfallfans und der sportbegeisterten Familien. Sportgroßveranstaltungen dieser Dimension sind Fußball- und Sportfeste, wo Gewalt und Hooliganismus keinen Platz haben. Die Stadionbesucher haben einen Anspruch auf gezielte Maßnahmen zur präventiven Verhinderung von Gewalt im Zuge von Sportgroßveranstaltungen.

Der vorliegende Beschluss des Nationalrates enthält insbesondere folgende Regelungen:

1.1. Schaffung einer Meldeauflage und Belehrung bei einer Sicherheitsbehörde in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit einer bestimmten Sportgroßveranstaltung zusätzlich zum bereits bestehenden und leicht modifizierten Instrument der Gefährderansprache;

1.2. Schaffung eines entsprechenden Verwaltungsstraftatbestandes.

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 18. Dezember 2007 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Christine Fröhlich.

An der Debatte beteiligte sich Bundesrat Edgar Mayer.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrätin Christine Fröhlich gewählt.

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 18. Dezember 2007 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2007 12 18

                              Christine Fröhlich                                                      Dr. Franz Eduard Kühnel

                                 Berichterstatterin                                                                      Vorsitzender