Bericht

des Ausschusses für innere Angelegenheiten

über den Bericht des Bundesministers für Inneres an das österreichische Parlament; Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2007 - Achtzehnmonatsprogramm des deutschen, portugiesischen und des slowenischen Vorsitzes (III-318-BR/2007 d.B.)

Der vorliegende Bericht trägt dem Umstand Rechnung, dass am 22. November 2004 vom Ministerrat ein Bericht zustimmend zur Kenntnis genommen wurde, demzufolge jedes Mitglied der Bundesregierung dem Parlament einen Bericht zum jährlichen Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission und zum Jahresprogramm des Rates für den jeweiligen Wirkungsbereich übermittelt.

Diesem Beschluss entsprechend, findet sich im gegenständlichen Bericht eine Darstellung der im Programm der Kommission und des Rates angesprochenen Themen, die in den Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Inneres fallen.

 

A) Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission

 

Dieses Programm soll eine konzentriertere Auseinandersetzung mit den Prioritäten für 2007 darstellen, wobei die Kommission hiezu folgende konkrete Maßnahmen vorbereitet:

 

- Legislativvorschlag für eine allgemeine Rahmenrichtlinie über die Zuwanderung von Arbeitskräften

- Vorschlag für eine Richtlinie über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt hochqualifizierter Arbeitnehmer

- Vorschlag für eine Richtlinie über Mindestsanktionen für die Arbeitgeber von sich illegal in der EU aufhaltenden Drittstaatsangehörigen

- Grünbuch über die Eröffnung der zweiten Phase der gemeinsamen Asylregelung

- Mitteilung „EU-Aktionsplan zur Förderung der Sicherheit von Sprengstoffen und Schusswaffen“

- Mitteilung über die Bekämpfung der Cyberkriminalität

- Rahmenbeschluss (oder Beschluss) über den Schutz von Zeugen und Personen, die beim Gerichtsverfahren mitarbeiten

 

B) Programm des Rates

 

Das vorliegende Programm besteht aus drei Teilen:

Der erste Teil enthält den strategischen Rahmen, im zweiten Teil findet sich eine Auflistung spezifischer Prioritäten in jedem Politikbereich und der dritte Teil besteht aus einem umfassenden Programm mit den Themen, die in den nächsten achtzehn Monaten behandelt werden sollen.

 

Zum umfassenden Programm zählen folgende Maßnahmen:

- Konzentration auf die Bewertung der ersten Phase des Gemeinsamen Asylsystems und Ausbau der praktischen Zusammenarbeit

- Einführung eines einheitlichen Mechanismus für die Prüfung von Asylanträgen und Schulungs- und Fortbildungsmaßnahmen

- Fortsetzung der Umsetzung des Gesamtansatzes zur Migrationsfrage und des Aktionsplans „vorrangige Maßnahmen mit Schwerpunkt Afrika und Mittelmeerraum“ von 2006 und Ausweitung auf die östliche und südöstliche Nachbarregionen der EU

- Umsetzung der Folgemaßnahmen zur Durchführbarkeitsstudie über ein Netz von Küstenpatrouillen im Mittelmeerraum und ein System zur Überwachung der südlichen Seegrenze

- Bildung von Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke (Rapid Border Intervention Teams – RABITs)

- Überprüfung des Verhandlungsstandes über Rückübernahme – und Visaerleichterungsabkommen und Bewertung der bestehenden Abkommen

- Verbesserung der praktischen Zusammenarbeit bei der Rückführung von Drittstaatsangehörigen, die sich illegal im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaates aufhalten

- Arbeiten an einer europäischen Strategie für legale Zuwanderung auf Grundlage von Vorschlägen der Europäischen Kommission und Fortsetzung der Entwicklung von Grundsätzen für einen kohärenten Ansatz in der Migrations - und Integrationspolitik

- Effektive Inbetriebnahme des Visainformationssystem (VIS)

- Visakodex

- Inbetriebnahme des SIS II

- Evaluierung der Europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX

- Ausarbeitung eines Aktionsplans zur Bekämpfung des Menschenhandels mit Präventionsstrategien

- Entwicklung eines kohärenten Konzeptes für die Entwicklung einer gegenseitigen Integrationspolitik und Förderung des interkulturellen Dialogs

- Informationsaustausch über Terrorverdächtige und Verbesserung des Systems für die Überwachung der Herstellung von Explosivstoffen, Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Nutzung des Internets für die Anbahnung von Terroraktivität

- Fortsetzung der Umsetzung der EU-Strategie für Terrorismusbekämpfung, für Terrorismusfinanzierung und Bekämpfung von Radikalisierung und Rekrutierung(Federführung BMF)

- Drogenbekämpfung- Drogenaktionsplan

- Entwicklung von integrierten und koordinierten Krisenbewältigungsregelungen der EU im Umgang mit grenzüberschreitenden Krisen

- Einrichtung des europäischen Programms zum Schutz kritischer Infrastrukturen (EPSKI) sowie eines Warn- und Informationsnetzes für kritische Infrastrukturen (WINKI)

- Intensivierung der Zusammenarbeit der Vereinten Nationen im Bereich von Hilfseinsätzen bei Katastrophen in Drittländern

 

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 12. Februar 2008 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Christine Fröhlich.

An der Debatte beteiligten sich die Bundesräte Edgar Mayer, Stefan Schennach und Dr. Franz Eduard Kühnel.

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Christine Fröhlich gewählt.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmeneinhelligkeit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 12. Februar 2008 den Antrag, den Bericht des Bundesministers für Inneres an das österreichische Parlament; Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2007 - Achtzehnmonatsprogramm des deutschen, portugiesischen und des slowenischen Vorsitzes (III-318-BR/2007 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2008 02 12

                              Christine Fröhlich                                                      Dr. Franz Eduard Kühnel

                                 Berichterstatterin                                                                      Vorsitzender