Bericht

des Justizausschusses

über den Beschluss des Nationalrates vom 10. April 2008 betreffend eine Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Abgeltung stationärer medizinischer Versorgungsleistungen von öffentlichen Krankenanstalten für Insassen von Justizanstalten

Gegenstand der vorliegenden Vereinbarung, die für die Dauer von fünf Jahren abgeschlossen werden soll, ist die Verpflichtung der Länder, als Beitrag für die stationäre Behandlung sowie Betreuung von Insassen von Justizanstalten durch öffentliche Krankenanstalten insgesamt einen jährlichen Pauschalbetrag von ca. 8,55 Millionen Euro zu leisten.

Der Justizausschuss hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 22. April 2008 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Elisabeth Grimling.

An der Debatte beteiligten sich die Bundesräte Stefan Schennach, Ferdinand Tiefnig und Dr. Franz Eduard Kühnel.

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Elisabeth Grimling gewählt.

Der Justizausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 22. April 2008 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2008 04 22

                              Elisabeth Grimling                                                             Monika Kemperle

                                 Berichterstatterin                                                                       Vorsitzende