Bericht

des Ausschusses für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft

über die Jahresvorschau des BMLFUW 2008 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates (III-337-BR/2008 d.B.)

A) Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission

Verfahren

Die Europäische Kommission legte Ende Oktober 2007 ihr „Legislativ- und Arbeitsprogramm für 2008“ vor. Bei der Erstellung dieses Arbeitsprogramms hat die Europäische Kommission die Ergebnisse des Dialogs mit dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Jährliche Strategieplanung (APS) für 2008 sowie die Beiträge der nationalen Parlamente berücksichtigt.

Strategische und vorrangige Prioritäten für 2008 im Bereich Umwelt

Für den Umweltbereich relevant sind vor allem die strategischen Kapitel „Wachstum und Beschäftigung“, „nachhaltiges Europa“ sowie „Europa als Partnerin der Welt“. Neben den strategischen Prioritäten geht die Europäische Kommission auch auf vorrangige Initiativen ein: Im Umweltbereich sind dies insbesondere das Maßnahmenpaket Nachhaltigkeit sowie ein Maßnahmenpaket zur biologischen Vielfalt.

Zum ersteren zählen:

1.      eine Mitteilung und ein Aktionsplan für nachhaltige Industriepolitik

2.      ein Aktionsplan für nachhaltige Produktions- und Konsummuster („Sustainable Production and Consumption“, kurz „SPC“)

3.      die Revision der EMAS-Verordnung (EMAS steht für das Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung)

4.      die Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe des EU-Umweltzeichens

Zum Maßnahmenpaket biologische Vielfalt zählen ein Halbzeitbericht über die Durchführung des Aktionsplans zur Erhaltung der biologischen Vielfalt (EU Ziel: 2010 Stopp des Biodiversitätsverlusts) sowie eine Mitteilung über Optionen zur Bekämpfung gebietsfremder, invasiver Arten zum Schutz der biologischen Vielfalt in Europa.

 

B) Operatives Jahresprogramm des Rates

Verfahren

Für den Zeitraum von Jänner 2007 bis Juni 2008 gilt noch das Achtzehnmonatsprogramm der Ratspräsidentschaften von Deutschland, Portugal und Slowenien (Ratsdok. 17079/06). Über dieses Programm wurde in der Jahresvorschau 2007 sehr ausführlich berichtet. Es ist das offizielle Arbeitsprogramm des Rats und wurde in enger Abstimmung mit der Europäischen Kommission erarbeitet.

 

Inhalt des operativen Jahresprogramms 2008 im Bereich Land- und Forstwirtschaft sowie Fischerei

 

Landwirtschaft – GAP Reform / Märkte

Die übergeordneten Ziele des Jahres 2008 der EU im Bereich Land- und Forstwirtschaft sind,

- vor dem Hintergrund der Lissabon-Strategie die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken, Wissenschaft, Forschung und Entwicklung zukunftsorientierter Technologien zu fördern, dabei die Agrar- und Ernährungswirtschaft als moderne Technologietreiber im ländlichen Raum zu unterstützen und den Strukturwandel ländlicher Regionen gezielt voranzubringen und zu steuern;

- Antworten zu finden auf die neuen Herausforderungen, an denen die Europäische Union ihre Handlungsfähigkeit im 21. Jahrhundert beweisen muss - Energiepolitik, internationale Handelsfragen oder auch der Klimawandel, an deren Lösung die ländlichen Räume Europas und ihre Wirtschaft auf elementare Weise beteiligt sind;

- die Stärkung der Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit Europa – durch Achtung und Ausbau der Vielfalt der Regionen, den Abbau unnötiger Bürokratie und die Sicherung eines hohen Verbraucherschutzniveaus.

Der Ausschuss für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 20. Mai 2008 in Verhandlung genommen.

An der Debatte beteiligten sich ausser dem Berichterstatter Bundesrat Ferdinand Tiefnig die Bundesräte Reinhard Winterauer, Elisabeth Kerschbaum und Friedrich Hensler sowie der Vorsitzende des Ausschusses für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft Martin Preineder.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmeneinhelligkeit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Ferdinand Tiefnig gewählt.

Der Ausschuss für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft stellt nach Beratung der Vorlage am 20. Mai 2008 den Antrag, die Jahresvorschau des BMLFUW 2008 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates (III-337-BR/2008 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2008 05 20

                               Ferdinand Tiefnig                                                              Martin Preineder

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender