Bericht

des Finanzausschusses

über den Beschluss des Nationalrates vom 8. Mai 2008 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umweltförderungsgesetz geändert wird

Mit dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates wird sichergestellt, dass bei der Förderung von Klimaschutzprojekten im Rahmen des JI/CDM-Programms in Entwicklungsländern die Ziele und Prinzipien der österreichischen Entwicklungspolitik berücksichtigt werden.

Das österreichische JI/CDM-Programm wurde im Jahr 2003 als 4. Säule des Umweltförderungsgesetzes geschaffen, um Treibhausgas-Reduktionseinheiten aus Klimaschutzprojekten im Ausland anzukaufen und so einen Beitrag zum Erreichen des österreichischen Kyoto-Ziels zu leisten. Im Rahmen der Österreichischen Klimastrategie 2007 ist vorgesehen, dass seitens des Österreichischen JI/CDM-Programms insgesamt 45 Millionen Emissionsreduktionseinheiten als Beitrag zur Erreichung des Kyoto-Ziels für die Periode 2008 bis 2012 angekauft werden sollen. Dieses Ziel wurde auch in § 35 UFG festgeschrieben.

Auf Grund von bereits beobachteten und noch zu erwartenden Preissteigerungen für die Emissionsreduktionseinheiten und nach derzeitigen Abschätzungen prognostizierten Lieferausfällen bei bereits vertraglich gebundenen Projekten sind zur Erreichung des Ankaufsziels von 45 Mio Tonnen zusätzliche Mittel in Höhe von 132 Mio € (zusätzlich je 33 Mio € in den Jahren 2009 bis 2012) erforderlich. Diese zusätzlichen Mittel werden mit der Erhöhung des Finanzrahmens sichergestellt.

Der Finanzausschuss hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 20. Mai 2008 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Christa Vladyka.

An der Debatte beteiligte sich Bundesrat Stefan Schennach.

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Christa Vladyka gewählt.

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 20. Mai 2008 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2008 05 20

                                Christa Vladyka                                                                    Edgar Mayer

                                 Berichterstatterin                                                                  Stv. Vorsitzender