Bericht

des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie

über den Beschluss des Nationalrates vom 8. Mai 2008 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Verkehrs-Arbeitsinspektion (Verkehrs-Arbeitsinspektionsgesetz – VAIG) geändert wird

Mit dem gegenständlichen Beschluss des Nationalrates wird in Anpassung an die Neuregelung der Bundes-Kommissionsgebührenverordnung 2007 die Bagatellgrenze bei der Einhebung von Kommissionsgebühren nach dem Verkehrs-Arbeitsinspektionsgesetz zur Beibehaltung der Verwaltungsvereinfachung auf 100 Euro angehoben.

Auf Grund der neuen Eisenbahngesetzgebung werden die Sonderbestimmungen des § 17 Abs. 3 und Abs. 4 obsolet und können daher zur Verwaltungsvereinfachung verfallen.

Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 20. Mai 2008 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Mag. Wolfgang Erlitz.

In der Debatte ergriff Bundesrat Karl Boden das Wort.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Mag. Wolfgang Erlitz gewählt.

Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vorlage am 20. Mai 2008 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2008 05 20

                            Mag. Wolfgang Erlitz                                                      Elisabeth Kerschbaum

                                   Berichterstatter                                                                        Vorsitzende