Bericht

des Justizausschusses

über den Beschluss des Nationalrates vom 5. Juni 2008 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Grundbuchsgesetz 1955, das Grundbuchsumstellungsgesetz, das Liegenschaftsteilungsgesetz, das Urkundenhinterlegungsgesetz, das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Gerichtsgebührengesetz und das Vermessungsgesetz geändert werden (Grundbuchs-Novelle 2008 – GB-Nov 2008)

Der vorliegende Beschluss des Nationalrates trägt dem Umstand Rechnung, dass die Bundesregierung eine grundlegende technologische Erneuerung der Grundstücksdatenbank in all ihren Anwendungen in ressortübergreifender Zusammenarbeit von Bundesministerium für Justiz, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, Bundesministerium für Finanzen, Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen und Bundesrechenzentrum GmbH beschlossen hat.

Für die Umsetzung dieses Vorbehabens bedarf es einer Reihe legislativer Begleitmaßnahmen.

Durch Änderungen des Grundbuchsgesetzes, des Grundbuchsumstellungsgesetzes, des Liegenschaftsteilungsgesetzes, des Urkundenhinterlegungsgesetzes, des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches, des Gerichtsgebührengesetzes und des Vermessungsgesetzes werden diese legislativen Begleitmaßnahmen umgesetzt und eine Reihe weiterer gesetzlicher Maßnahmen zur Verbesserung des  Grundbuchs- und Vermessungsrechts vorgenommen.

Der Justizausschuss hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 17. Juni 2008 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Wolfgang Beer.

An der Debatte beteiligte sich Bundesrat Stefan Schennach.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Wolfgang Beer gewählt.

Der Justizausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 17. Juni 2008 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2008 06 17

                                 Wolfgang Beer                                                                Monika Kemperle

                                   Berichterstatter                                                                        Vorsitzende