7968 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates
Bericht
des Ausschusses für Frauenangelegenheiten
über den Beschluss des Nationalrates vom 6. Juni 2008 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gleichbehandlungsgesetz und das Bundesgesetz über die Gleichbehandlungskommission und die Gleichbehandlungsanwaltschaft geändert werden
Die Richtlinie 2004/113/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen verbietet jede unmittelbare und mittelbare Diskriminierung auf Grund des Geschlechts beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen; die Umsetzungsfrist endet mit 21. Dezember 2007. Darüber hinaus haben die Erfahrungen bei der Vollziehung des Gleichbehandlungsgesetzes gezeigt, dass aber auch sonstige Änderungen des materiellen Rechts und von Verfahrensvorschriften erforderlich sind.
Daher setzt sich der Beschluss des Nationalrates die Umsetzung der Richtlinie 2004/113/EG im Gleichbehandlungsgesetz (GlBG), im Bundesgesetz über die Gleichbehandlungskommission und die Gleichbehandlungsanwaltschaft (GBK/GAW-Gesetz) zum Ziel.
Weiters wird eine Verbesserung des Instrumentariums zur Durchsetzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes angestrebt.
Der Ausschuss für Frauenangelegenheiten hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 17. Juni 2008 in Verhandlung genommen.
Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Monika Kemperle.
An der Debatte beteiligte sich Bundesrätin Eva Konrad.
Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Monika Kemperle gewählt.
Der Ausschuss für Frauenangelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 17. Juni 2008 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Wien, 2008 06 17
Monika Kemperle Ana Blatnik
Berichterstatterin Vorsitzende