Bericht

des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit

über den Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2008 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ziviltechnikerkammergesetz 1993 geändert wird

Mit dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates wurde auf die Aufhebung von Bestimmungen zur Erhöhung der Pensionserhöhung durch den Verfassungsgerichtshof reagiert. Zudem wurde dem Kammertag die Möglichkeit eingeräumt, auf Empfehlung des Kuratoriums und unter Berücksichtigung versicherungsmathematischer Grundsätze auch eine niedrigere Anpassung des Mitgliedsbeitrags vorzusehen, als es die derzeitige Regelung - die grundsätzlich beibehalten werden soll - vorschreibt.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 22. Juli 2008 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Ing. Reinhold Einwallner.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Ing. Reinhold Einwallner gewählt.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit stellt nach Beratung der Vorlage am 22. Juli 2008 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2008 07 22

                         Ing. Reinhold Einwallner                                                    Wolfgang Schimböck

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender