Bericht

des Finanzausschusses

über den Beschluss des Nationalrates vom 10. Juli 2008 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Glücksspielgesetz geändert wird

Da Geldwäscher und Geldgeber zur Finanzierung des Terrorismus wegen der verschärften Kontrollen im Finanzsektor nach alternativen Möglichkeiten zur Verschleierung des Ursprungs von aus Straftaten stammenden Erlösen suchen und da derartige Kanäle zur Terrorismusfinanzierung genutzt werden können, wurden bereits durch die Richtlinie 2001/97/EG die schon für den Finanzsektor vorgeschriebenen Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auf andere Berufsgruppen und Dienstleister, u.a. auf Betreiber von Kasinos, ausgedehnt. Die Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung („3. Geldwäsche-Richtlinie“) und die Durchführungsrichtlinie 2006/70/EG der Kommission vom 1. August 2006 tragen dem aktuellen Stand der Empfehlungen der „Financial Action Task Force on Money Laundering“ (FATF, das relevante internationale Gremium auf dem Gebiet der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung), die im Jahr 2003 umfassend überarbeitet und erweitert worden sind, Rechnung. Der vorliegende Beschluss des Nationalrates dient der zeitgerechten Umsetzung der 3. Geldwäsche-Richtlinie der Europäischen Union.

Der Finanzausschuss hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 22. Juli 2008 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Christa Vladyka.

Zu Wort meldete sich Bundesrat Edgar Mayer.

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Christa Vladyka gewählt.

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 22. Juli 2008 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2008 07 22

                                Christa Vladyka                                                                    Edgar Mayer

                                 Berichterstatterin                                                                  Stv. Vorsitzender