Bericht

des Ausschusses für innere Angelegenheiten

über den Bericht des Bundesministers für Inneres an das österreichische Parlament zum Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2008 und zum Achtzehnmonatsprogramm des deutschen, portugiesischen und des slowenischen Vorsitzes (III-345-BR/2008 d.B.)

Der vorliegende Bericht trägt dem Umstand Rechnung, dass am 22. November 2004 vom Ministerrat ein Bericht zustimmend zur Kenntnis genommen wurde, demzufolge jedes Mitglied der Bundesregierung dem Parlament einen Bericht zum jährlichen Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission und zum Jahresprogramm des Rates für den jeweiligen Wirkungsbereich übermittelt.

Diesem Beschluss entsprechend, findet sich im gegenständlichen Bericht eine Darstellung der im Programm der Kommission und des Rates angesprochenen Themen, die in den Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Inneres fallen.

 

A) Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission

 

Dieses Programm soll eine konzentriertere Auseinandersetzung mit den Prioritäten für 2008 darstellen, wobei die Kommission folgende konkrete Maßnahmen vorbereitet hat:

 

-       Mitteilung über Einreise-/Ausreisesystem und andere Grenzschutzinstrumente

-       Bericht über die Evaluierung und die künftige Entwicklung von FRONTEX

-       Mitteilung über ein europäisches Grenzüberwachungssystem

-       Asylpolitisches Aktionsprogramm

-       Vorschlag für eine Richtlinie über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Saisonarbeitnehmern

-       Vorschlag für eine Richtlinie über Verfahren zur Regelung der Einreise, des befristeten Aufenthalts und der Wohnsitznahme von innerbetrieblich versetzten Arbeitnehmern und über die Bedingungen für die Einreise und Aufenthalt von bezahlten Auszubildenden

-       Mitteilung über die nächste Mehrjahresstrategie zum Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

-       Mitteilung über den Schutz kritischer Kommunikations- und Informationsinfrastrukturen

-       Mitteilung zu Radikalisierung und Gewaltbereitschaft

 

 

 

 

 

 

 

 

B) Programm des Rates

 

Das vorliegende Programm besteht aus drei Teilen:

Der erste Teil enthält den strategischen Rahmen, im zweiten Teil findet sich eine Auflistung spezifischer Prioritäten in jedem Politikbereich und der dritte Teil besteht aus einem umfassenden Programm mit den Themen, die in den nächsten achtzehn Monaten behandelt werden sollen.

 

-       Konzentration auf den Ausbau der praktischen Zusammenarbeit der Asylbehörden der Mitgliedstaaten

-       Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Richtlinie 2003/109/EG auf Begünstigte des internationalen Schutzes

-       Weiterentwicklung regionaler Schutzprogramme

-       Fortsetzung der Umsetzung des Gesamtansatzes zur Migrationsfrage und des Aktionsplans „Vorrangige Maßnahmen mit Schwerpunkt Afrika und Mittelmeerraum“ von 2006 und Ausweitung auf die östlichen und südöstlichen Nachbarregionen der EU

-       Überprüfung des Verhandlungsstands betreffend Rückübernahme- und Visaerleichterungsabkommen und Bewertung der bestehenden Abkommen

-       Verbesserung der praktischen Zusammenarbeit bei der Rückführung von Drittstaatsangehörigen, die sich illegal im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaates aufhalten

-       Vorschlag für eine Richtlinie über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger

-       Vorschlag für eine Richtlinie über Sanktionen gegen Personen, die Drittstaatsangehörige ohne legalen Aufenthalt beschäftigen

-       Arbeiten an einer europäischen Strategie für legale Zuwanderung auf Grundlage von Vorschlägen der Europäischen Kommission und Fortsetzung der Entwicklung von Grundsätzen für einen kohärenten Ansatz in der Migrations – und Integrationspolitik

-       Effektive Inbetriebnahme des Visainformationssystems (VIS)

-       Visakodex

-       Inbetriebnahme des SIS II

-       Grenzmanagement - Evaluierung von FRONTEX

-       Ausarbeitung eines Aktionsplans zur Bekämpfung des Menschenhandels mit Präventionsstrategien

-       Entwicklung eines kohärenten Konzeptes für die Entwicklung einer gegenseitigen Integrationspolitik und Förderung des interkulturellen Dialogs

-       Fortsetzung der Umsetzung der EU-Strategie für Terrorismusbekämpfung, für Terrorismusfinanzierung und Bekämpfung von Radikalisierung und Rekrutierung

-       Einrichtung des europäischen Programms zum Schutz kritischer Infrastrukturen (EPSKI) sowie eines Warn- und Informationsnetzes für kritische Infrastrukturen (WINKI)

-       Ausbau von Erkennungs- und Frühwarnsystemen für Katastrophen

-       Verbesserung der EU-Reaktion auf Katastrophen

-       Weitere Umsetzung der Strategie für die externe Dimension der JI-Politik

-       Finalisierung der Schengenerweiterung 2007 und Vorbereitung auf den Schengenbeitritt der Schweiz und des Fürstentums Liechtenstein

 

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 22. Juli 2008 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Reinhard Jany.

An der Debatte beteiligten sich die Bundesräte Dr. Franz Eduard Kühnel, Ing. Reinhold Einwallner und Wolfgang Schimböck.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Reinhard Jany gewählt.

 

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmeneinhelligkeit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 22. Juli 2008 den Antrag, den Bericht des Bundesministers für Inneres an das österreichische Parlament zum Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2008 und zum Achtzehnmonatsprogramm des deutschen, portugiesischen und des slowenischen Vorsitzes (III-345-BR/2008 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2008 07 22

                                  Reinhard Jany                                                          Dr. Franz Eduard Kühnel

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender