Bericht

des Finanzausschusses

über den Beschluss des Nationalrates vom 24. September 2008 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994 geändert wird

Der vorliegende Beschluss des Nationalrates trägt dem Umstand Rechnung, dass im EU-Schnitt die Umsatzsteuer auf Medikamente bei 10 Prozent liegt. Diese Regelung wird ab 1. Jänner 2009 auch in Österreich eingeführt.

Der Finanzausschuss hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 6. Oktober 2008 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Wolfgang Sodl.

An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates Mag. Harald Himmer, Sonja Zwazl, Gottfried Kneifel, Wolfgang Sodl, Elisabeth Greiderer sowie - mit beratender Stimme beigezogen - Ing. Siegfried Kampl und Elisabeth Kerschbaum.

Ein Beschluss über den Antrag von Bundesrat Mag. Harald Himmer, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates begründeten Einspruch zu erheben, ist infolge Stimmengleichheit nicht zu Stande gekommen.

Ein Beschluss über den Antrag von Bundesrat Wolfgang Sodl, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, ist infolge Stimmengleichheit ebenfalls nicht zu Stande gekommen.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde einstimmig Bundesrat Wolfgang Sodl gewählt.

Wien, 2008 10 06

                                  Wolfgang Sodl                                                                    Johann Kraml

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender